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Neuerscheinung: Handlungsempfehlung "Datenschutz und Flurbereinigung"

Handlungsempfehlung FlurbG/LwAnpG - DS-GVO
Beschlossen von der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Nachhaltige Landentwicklung

Die Berührungspunkte der DS-GVO zur Flurbereinigung konzentrieren sich im Wesentlichen auf drei Schwerpunkte:

  • förder- und zuwendungsrechtliche Aspekte (diese sind nicht Gegenstand dieser flurbereinigungsspezifischen Handlungsempfehlung),
  • technische und organisatorische Maßnahmen,
  • verfahrensrechtliche Aspekte (zum Beispiel Zeitpunkt und Inhalt der Information über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Flurbereinigungsverfahren)

Ziel der Handlungsempfehling ist es, neben einer angemessenen juristischen Würdigung der DS-GVO, der Praxis grundsätzliche Hilfestellung zu geben, wie die Vorschriften im "Tagesgeschäft" angewandt und gegebenenfalls interpretiert werden können.

Handlungsempfehlung (pdf | 3,4 MB)

Anhang 12.1. bis 12.7. als editierbare Vordrucke (docx | 74 KB)